• Die Konkordanz auf die Zauberformel oder die Idee der Konkordanz auf die Zauberformel zu reduzieren, hat nur einen Grund: Man will einer grundsätzlichen Diskussion über die Konkordanz ausweichen. Was ist Konkordanz? Die Idee ist, dass alle grossen Minderheiten im Bundesrat angemessen vertreten sind. Mitsprache führt zu Diskussion, dies zu Konsens und schlussendlich Stabilität. Diese proportionale Vertretung war lange Zeit durch die Zauberformel gegeben. Nur weil man der Meinung ist die Zauberformel entspreche nicht mehr der heutigen Sitzverteilung im Parlament, muss man deswegen noch lange nicht die Konkordanz an sich aufgeben….

• Die Zauberformel macht auch dann Sinn, wenn das Restmandat gross ist. Denn gibt man den Sitz einer noch kleineren Partei, wird das Restmandat ja noch grösser.

• Jetzt könnte man sagen, genau deshalb wechseln wir zur inhaltlichen Konkordanz[1]. Da die inhaltliche Konkordanz aber relativ viel Spielraum lässt, geht es bei dieser Argumentation vor allem darum, eine Ausrede zu haben, warum man Vertreter, die einem nicht passen, nicht wählt.

• Das Restmandat der drittgrössten Partei (FDP) ist tatsächlich grösser geworden. Dies tangiert aber nicht die beiden grössten Parteien. Sie haben unbestritten Anspruch auf zwei Sitze. Warum also hat dann die FDP zwei Sitze, während die SVP nur einen hat? Die Hauptschuld trifft hier die Führungsreihe der SVP. Bei einem im Vorfeld klar kommunizierten Angriff auf einen FDP-Sitz hätte die SP höchstwahrscheinlich geholfen den FDP Sitz zu holen. Zumindest hat die SP selber Stimmung für die Abwahl von Schneider-Ammann gemacht.

• Sie SVP Führung wollte aber unbedingt den von Frau-Widmer Schlumpf. Dies weil sie an der Zauberformel festhielten, was wiederum Sinn macht (vgl. 1.b.). Soll man sich von den eigenen Grundsätzen verbiegen um Macht zu erlangen? Man darf in vielen Dingen nachgeben, um einen Konsens zu finden. Von grundsätzlichen Prinzipen sollte man aber ganz klar nicht abweichen, dann wird man unglaubwürdig und hat eine schlangenförmige Politik.

• So viele Personen wie in einer Partei sind, so viele Meinungen gibt es. Eine grosse Partei wie die SVP hat verschiedene Ströme. Frau Widmer-Schlumpf mag in der SVP gewesen sein, jedoch am linken Rand. Sie ist somit weniger bürgerlich als die bürgerlichen Teile der CVP. Bei der Wahl von Widmer-Schlumpf, hat man die Zauberformel benutzt, um die inhaltliche Konkordanz zu brechen. Nun nutzt man die inhaltliche Konkordanz um die Zauberformel zu brechen. Gewissen Parlamentariern sind Prinzipien egal. Sie wählen wer ihnen persönlich passt. Das macht aber absolut keinen Sinn, wenn man Stabilität haben will. Dazu muss man grossen Minderheiten in der Regierung eine angemessene Stimme geben. Minderheiten können aber bei einer Majorzwahl ihre Vertreter nicht selber wählen.

• Was ist kompetent? In diesem Fall ist wohl mit kompetent gemeint „entspricht eher meiner Meinung“. Womit wir wieder bei den Politikern sind, die kleinkariert wählen was ihnen passt und somit das Land destabilisieren (vgl. 3.a.)

Der neue Bundesrat ist bürgerlich wie nie.

• Wenn so etwas in der Zeitung steht, dann will man meistens vom Gegenteil ablenken. Wäre der Bundesrat tatsächlich bürgerlich würde der Journalist weniger übertreibende Adjektive brauchen („nie“). Ich kann mir schwer vorstellen, dass all die Bunderäte, in denen es nur FDP und CVP Vertreter gab, weniger bürgerlich waren.

• Und die Frage ist: Was ist bürgerlich? Die SVP will bürgerlich sein, genauso auch die CVP. Insbesondere in der nationalen Politik ist aber ein himmelweiter Unterschied vom rechten Rand der SVP bis zum linken Rand der CVP. Und alle sind sie bürgerlich. Nur die Linke ist nicht bürgerlich. Bürgerlich ist also der Inbegriff von ca. Mitta-rechts. Mit der Aussage der Bundesrat sei bürgerlicher denn je wird also dem Leser suggeriert, der Bundesrat sei tendenziell Mitte-rechts wie nie. Der Bundesrat ist aber mit fünf Bürgerlichen gleich „bürgerlich“ wie seit langem. Mit der Aussage soll wohl eher davon abgelenkt werden, dass innerhalb des bürgerlichen Blocks, die Rechte massiv untervertreten ist. Und somit der Gesamtbundesrat wesentlich mehr links als das vom Volk gewählte Parlament zu stehen kommt.

Fazit: Die rechte Seite ist im Verhältnis zur linken untervertreten. Dies führt zu einem tendenziell linken Bundesrat (die Mitte geht ja gerade aus). Dies wiederspiegelt nicht die Machtverhältnisse im National- und Ständerat. Schuld daran ist die Kombination von Machtansprüchen und Prinzipienwahrung. Objektiv sind also alle schuld und niemand. Will man aber subjektiv betrachtet eine ausgwogene Regierung, müssen die Prinzipien gewahrt werden und die Mitte muss endlich ihre Machtansprüche reduzieren. Und: Will die SVP in der Öffentlichkeit wieder mehr mit bodenständiger Glaubwürdigkeit und weniger Machtgeilheit wahrgenommen werden, muss Blocher endlich den Hut nehmen. Dann kann auch der Eindruck verfliegen, dass in der SVP nur drei Bs das Sagen haben und nationalpolitisch zu viel Macht ausüben.